Die PdL hofft auf Grün-Rot-Rot

Grün scheint gegenwärtig eine Farbe der Hoffnung zu sein. Spiegel und Stern jubeln regelrecht für die 40 jährige Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Die Sonntagsfrage wird dann auch (Wert vom 05.05.2021) von drei Instituten mit einem Wahlsieg der Grünen beantwortet.

Einerseits: Auf den ersten Blick stehen im Grünen Wahlprogramm eine Reihe durchaus vernünftiger Dinge, sofern man an einen gerechteren Kapitalismus glaubt. Mehr Steuergerechtigkeit oder ein öffentliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich, das in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, ein „lückenloses Fahrradnetz“, eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land, in erneuerbare Energien und die Sanierung der kaputten Infrastruktur fließen soll. Außerdem ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine bessere soziale Absicherung von Arbeitslosen und eine Bürgerversicherung anstelle der Zwei-Klassen-Medizin. Damit der Wähler all das aber nicht zu ernst nimmt, hat man bereits vorgebaut: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“. Na also, was schert uns unser Geschwätz von gestern.

Andererseits: Nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich ist, was von der möglichen grünen Kanzlerin bisher in Sachen Außenpolitik zu hören war. So forderte Baerbock unlängst, Deutschland müsse „den Druck auf Russland“ erhöhen und brauche „dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime“ und „schärfere Sanktionen“. Wenn jemand Merkel und Maas übertriebene Russlandfreundlichkeit unterstellt, möchte ich mir besser nicht ausmalen, wie die Betreffende mit der Atommacht Russland künftig umzuspringen gedenkt. Wir werden weder für die NATO noch für Russland Partei beziehen. Baerbock allerdings erhöht, mit ihrer außenpolitischen Haltung, die Kriegsgefahr

Ich habe nicht vergessen, dass die Grünen, in ihrer letzten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, für – Hartz IV bis zur Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen – mitverantwortlich waren.

Das konservative Allensbach Institut hat dann auch eine Wechselstimmung analysiert. Ursache, so Sahra Wagenknecht in einer Kolumne, sei in der 80%igen Unzufriedenheit der Wähler, gegenüber den Parteien, zu sehen. Ich habe die Befürchtung, sie wird alles daran setzen, damit die arbeitende Bevölkerung nicht auf dumme (revolutionäre) Gedanken kommt. Und hinsichtlich der weltweiten Kriegsgefahr warte ich auf Beschlüsse der 2. Tagung des 7. Parteitages (der PdL) im Juni dieses Jahres in Sachen NATO-Mitgliedschaft. Sofern dort die bisherigen friedenspolitischen Grundsätze zugunsten einer Regierungsbeteiligung gekippt werden, haben wir ein Triumvirat mit kriegerischen Ambitionen.

Wechselstimmung kann für Kommunisten nur bedeuten, sich noch stärker auf den Sturz des Kapitalismus zu konzentrieren. Sagen wir den Menschen, Parlamentarismus ist eine Nebelkerze. Durch ein Parlament ist noch kein bürgerliches System gestürzt worden.

In diesem Sinne

Hoch die Faust und mutig vorwärts

Euer 
Heinrich Schreiber

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Über Heinrich Schreiber 69 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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