Die türkischen Faschisten verbieten Feierlichkeiten zum 1. Mai 2021!

Hoch die internationale Solidarität! der 1. Mai gehört uns! Grafik: RoterMorgen

26. April 2020 – Redaktion |

In der faschistischen Türkei wurden in den letzten Tagen nach und nach Verbote aller Aktivitäten zum 1. Mai, dem internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse, bis hin zum 17. Mai ausgesprochen.

Verschiedene Behörden untersagten, wie z. B. im Großraum Istanbul, unter dem Vorwand der Pandemie, alle Aktivitäten. In einer Direktive des Büros des Istanbuler Gouverneurs wurde die Entscheidung der „eingeschränkten Schließung“ mitgeteilt, die der Allgemeine Gesundheitsrat der Provinz in seiner Sitzung am 15. April in Anlehnung an die Entscheidungen des Präsidialkabinetts und die vom Innenministerium am 14. April veröffentlichte Direktive getroffen hat.

1. Mai 2020 in Istanbul. Bild: Archiv-EMEK

In den letzten Tagen haben dann ebenfalls die Büros der Gouverneure von Kocaeli, Aydin und Denizli Verbote für den Maifeiertag angekündigt und beschlossen.

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Die beste Antwort auf die Maifeiertagsverbote ist, die Produktion zu stoppen!

Der Vorsitzende Lebensmittelgewerkschaft der Türkei (DİSK/Gida-Is), der Kollege Seyit Aslan, kommentierte die nacheinander verkündeten Maifeiertagsverbote mit den Worten, dass die beste Reaktion auf die Maifeiertagsverbote ein Produktionsstopp sei.

In den Sozialen Medien teilte Kollege Aslan folgendes mit:

Seyit Aslan

„Nur wenige Tage vor dem Maifeiertag folgt ein Verbot nach dem anderen. Während das Büro des Gouverneurs von Kocaeli und der Stadtgouverneur von Gebze Anträge für Maifeiern ablehnten, verboten das Büro des Gouverneurs von Denizli und der Stadtgouverneur von Kartal (Stadtteil von Istanbul, Anm. d. Red.) die Verteilung von Plakaten und Flugblättern bis zum 17. Mai. Wir haben die überfüllten Kongressversammlungen nicht vergessen, der 1. Mai darf nicht verboten werden.

Die Antwort, die die Arbeiterklasse und die Arbeiterorganisationen gegen die Maifeiertagsverbote geben sollen, ist die Nutzung ihrer Kraft aus der Produktion. Das heißt, die Produktion zu stoppen und die Forderungen in jeder Fabrik, jedem Betrieb zu schreien, egal wann und wie lange.

Die Aktion der Arbeiterklasse gegen die wilde Herdenimmunität, die der Arbeiterklasse aufgezwungen wird, gegen Mord am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Gewalt gegen und Mord an Frauen, Ausplünderung der Natur, Diskriminierung und Unterdrückung der Rechte ist, sich zusammenzuschließen und die Produktion zu stoppen.“

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Gewerkschaften und Berufsverbände kündigten ihre Programme zum 1. Mai an: Jeder Tag ist überall Maifeiertag!

Die Vorsitzenden der Gewerkschaftskonföderation der revolutionären Arbeiter (DISK), die Gewerkschaftskonföderation der Arbeiter im öffentlichen Dienst (KESK), die Gewerkschaft der Verbände der türkischen Ingenieure und Architekten (TMMOB) und die Gewerkschaft der türkischen Ärzte trafen sich zur Beratung in Karakoy. Sie haben in einer Presseerklärung ihre Maiprogramme angekündigt und betonten: „Wir werden sagen: ‚Für ein gesundes, gesichertes und menschliches Leben ist jeder Tag ein Maifeiertag‘, und wir werden unsere Forderungen an den Arbeitsplätzen und auf den Plätzen äußern.“

Die DISK-Vorsitzende die Kollegin Arzu Cerkezoglu spach im Namen der Organisationen und betonte, dass die Türkei an zweiter Stelle derjenigen Länder steht, die ihren Bürgern in der derzeitigen Pandemie die geringste finanzielle Unterstützung zukommen lasse und sagte weiter:

Arzu Cerkezoglu

„Die Arbeitslosigkeit bricht jeden Tag Rekorde. Wir werden per Paragraf 29 entlassen, ohne jede Abfindung. Millionen von Arbeitern und ihre Familien sind gezwungen, von 50 Lira pro Tag zu leben, ohne dass sie dafür eine Abfindung erhalten. Millionen werden durch die Lebensmittelinflation zum Hungern gezwungen. Die Rechnungen der Versorgungsunternehmen steigen; das Einkaufen kostet jeden Tag mehr als am Vortag. Mit flexiblen Arbeitsformen wie der Telearbeit macht sich die Arbeitsunsicherheit breit. Selbst unter diesen pandemischen Bedingungen werden alle Ressourcen des Landes an eine Handvoll von Unternehmen verschenkt. Auf der einen Seite gibt es Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite wird Reichtum angehäuft. Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise und der Pandemie haben wir es mit der Ungerechtigkeit in ihrer hässlichsten Form zu tun.“

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Reaktion auf die Verbote

In Anbetracht der Tatsache, dass ihre Anträge für Feierlichkeiten am 30. April und 1. Mai abgelehnt wurden, sagte Kollegin Cerkezoglu:

„Diejenigen, die keine wissenschaftlich erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben, diejenigen, die sich weigern, die Arbeit für nicht lebensnotwendige Dienstleistungen für 28 Tage einzustellen, diejenigen, die sogar selbst die begrenzten Vorsichtsmaßnahmen verletzen, die sie getroffen haben, diejenigen, die mit ihren überfüllten Kongressen Probleme für die öffentliche Gesundheit schaffen, sie nehmen die Pandemie als Vorwand für die Maifeiertagsverbote. Einige Gouverneure entdecken ‚mutierte‘ Viren auf den Maifeiertags-Plakaten, die an unseren Gebäuden und in den Städten hängen.“

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„Wir werden auf die größtmögliche Art und Weise feiern!“

Cerkezoglu erklärte weiter, dass sie den 1. Mai 2021 trotz aller Verbote feiern werden:

„Wir werden rufen ‚Für ein gesundes, sicheres und menschliches Leben, jeder Tag ist 1. Mai!‘ und wir werden unsere Forderungen während der ganzen Woche des 1. Mai äußern. Wir werden sagen ‚Jeder Ort ist Maifeiertag‘, und vor den Arbeitsplätzen und Plätzen in der größtmöglichen Weise sein. Wir werden uns am 30. April auf dem Kazanci-Hügel in Taksim zur Gedenkaktion treffen, wie wir es jedes Jahr getan haben. Wir werden der Menschen gedenken, die wir bei dem Mord am 1. Mai 1977 verloren haben, wir werden alle unsere Gedenkveranstaltungen im Einklang mit den Bedingungen der Pandemie planen. Am gleichen Tag werden wir im ganzen Land – wiederum im Einklang mit den pandemischen Bedingungen – im weitesten Sinne an den Arbeitsplätzen Maifeiern abhalten und unsere Presseankündigung durchführen. Auch am 1. Mai werden wir die Arbeiter an ihren Arbeitsplätzen und die Arbeiter zu Hause, auf ihren Balkonen, Straßen und in den sozialen Medien dazu aufrufen, die Freude am 1. Mai auf verschiedene Weise zu verbreiten.“

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EMEK: Der 1. Mai darf nicht verboten werden, keine Macht kann den 1. Mai verhindern!

Der Vorsitzende der Partei der Arbeit der Türkei (EMEK), der Genosse Ercument Akdeniz erklärte:

Ercument Akdeniz

„Es gibt keine Bußgelder für diejenigen, die die Arbeiter dazu zwingen, nebeneinander zu arbeiten, aber es gibt viele Bußgelder, die in Windeseile gegen die ausgesprochen werden, die Flugblätter verteilen.“

Und auf die Doppelmoral aufmerksam machend, sagte Akdeniz:

„Bußgelder werden sogar gegen diejenigen ausgestellt, die ihr Essen aus dem Müll holen müssen, aber es gibt keine Maßnahmen für ihre eigenen Handlungen. Busse und Züge sind immer voll, Arbeiter arbeiten in Fabriken nebeneinander… Es gibt kein Bußgeld für diejenigen, die Arbeiter dazu bringen, auf diese Weise zu arbeiten. Wenn sich aber drei Leute versammeln, um Flugblätter zu verteilen, Plakate aufzuhängen, dann kommen die vielen Bußgelder in Windeseile. Auch unsere Mitglieder wurden für das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Plakaten im Rahmen des Maifeiertags bestraft. Auch heute wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Bakirkoy, die auf dem Bakirkoy-Platz eine Mai-Durchsage machen wollten, auf die gleiche Weise daran gehindert, dies zu tun.“

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„Traut euch, die Plätze für den 1.Mai einzunehmen und wartet ab, was passiert!“

Mit dem Hinweis, dass sie gezeigt haben, dass das Gesetz nur für die Regierung existiert, sagte Akdeniz:

„In diesem Land ist es frei zu sterben, aber es ist verboten, sich zu widersetzen. Bei dieser Beerdigung [der Beerdigung des religiösen Sektenführers, an der Tausende dicht gedrängt teilnahmen] sind nun alle Teilnehmer in Gefahr, weil sie so dicht gedrängt waren. Das stellt auch ein ernstes Problem für die öffentliche Gesundheit dar.“
…(…) „Am 1. Mai wollen die Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen Widerstand zu leisten und ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. Sie werden sich ihre Plätze für den 1. Mai nehmen. Das ist nicht zu verhindern und seht, wie Arbeiter die Abstandsregeln wahren. Die Arbeiter demonstrieren am besten, wie man Massenproteste durchführt. Lasst es eine Lektion sein.“,
…(…)„Außerdem gibt es Studien von TTB und TTB-Spezialisten darüber. Wenn die Regeln beachtet werden, gibt es bei Protesten im Freien kein Problem. Aber nicht bei solch überfüllten Kongressen und Trauerfeiern.“

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„Wir werden den Versuch eines Verbots nicht hinnehmen!“

Genosse Akdeniz sagte in seiner gestrigen Presseerklärung:

„Wenn die Maschinen in den Fabriken laufen, ist es ein Recht, den 1. Mai zu feiern! Wir akzeptieren den Versuch, die Maikundgebungen zu verbieten, nicht. Im Rahmen der Arbeitswoche kündigen wir an, dass die Maifeierlichkeiten durchgeführt werden.“!

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Quellen:

> Erklärung der Partei der Arbeit Türkei (EMEK) zum Verbot von 1.Mai-Feiern in der Türkei
> Bearbeitung der Übersetzung Zeki Gökhan und Erdal Eren*
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”RoterMorgen«&»Der Revolutionär«
solidarisieren sich
mit den Kollegen/-innen und Genossen/-innen
in der Türkei!

Hoch die internationale Solidarität!
Der 1. Mai gehört uns!

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* = Unsere Unterstützer/innen und Informanten aus der faschistischen Türkei müssen täglich mit Repressalien, Haft und Folter rechnen, wenn sie kritisch über die aktuellen Zustände in ihrem Land informieren. Aus diesem Grunde nennen wir stellvertretend statt ihre Namen den Namen unseres Genossen Erdal Eren der am 13. Dez. 1980, im Alter von 17 Jahren von der türkischen Militärjunta ermordet wurde. Wir werden Erdal nie vergessen und kämpfen in seinem Sinne weiter!
* = Faşist Türkiye’den destekçilerimiz ve muhbirlerimiz, ülkelerindeki mevcut durum hakkında kritik bilgiler verirlerse her gün misilleme, hapis ve işkence beklemeli. Bu nedenle 13 Aralık 1980 tarihinde 17 yaşında Türk askeri cuntası tarafından öldürülen yoldaşımız Erdal Eren’in isimleri yerine ismini kullanıyoruz. Erdal’ı asla unutmayacağız ve onun lehine savaşmaya devam edeceğiz!

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