Friedrich Merz scheint den Überblick verloren zu haben

Friedrich Merz gilt als beratungsesisten, lässt sich aber von ehem. Weggefährten (früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch) beraten I Photo: Videoscan YouTube

Das Sommerloch 2023 hat einen Kapellmeister und der heißt Friedrich Merz. Er ist außerdem noch Parteichef der Christlich Demokratischen Union (CDU).

Eigentlich wollte er der Ampelkoalition „Paroli“ bieten und sich auch an seiner Aussage messen lassen: Er (Merz) würde die Werte der AfD halbieren. Aber gegenwärtig bestimmt die öffentliche Debatte,

..was er gesagt hat und was nicht, was er gesagt haben wollte und wie das zu interpretieren sei sowie, was er besser nicht gesagt haben sollte.

Ein Teufelskreis, wenn eigentlich eine Partei (AfD) Dinge vertritt, die vor drei Jahren noch selbst Teile der CDU forderten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte klargestellt, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Zuvor hatte er aber noch erklärt, die Vorgabe gelte nur für die Landes- und Bundesebene sowie das Europaparlament – in den Kommunen könnten aber Wege zur gemeinsamen Gestaltung gesucht werden. Ja was denn nun?

Der liberale Flügel ist schon seit den Aussagen über „kleine Paschas“ und „Sozialtourismus“ angefressen. Nach den verbalen Turbulenzen um den Umgang mit der AfD sind auch die Merz-Anhänger ratlos. In der CDU schwant Mitgliedern und Spitzenpersonal inzwischen, dass Merz möglicherweise die falsche Wahl war, um die Partei zu alten Erfolgen und zurück ins Kanzleramt zu führen.

Wir Kommunisten begleiten dies nur mit einem Schmunzeln. Im Glauben, dass die Sozis bessere Sozialpolitik machen mussten wir bereits feststellen, was wir ohnehin wussten:

bei allen bürgerlichen Parteien heißt Sozialpolitik nichts anderes, als auf die sozial schwächeren einzuschlagen. Von daher ist es uns völlig egal, ob der Regierungschef ein CDU oder SPD Politiker ist.

Aber Friedrich Merz scheint ohnehin der Überblick zu fehlen.

In der Hand von drei Parteivorsitzenden und vier Generalsekretären lag bisher die Neuordnung des Grundsatzprogramms (übrigens seit fünf Jahren).  Über ein soziales Pflichtjahr „zickt” die Partei ebenso lange herum wie vergleichbar beim Gänseblümchen-Zupfen:
Wollen wir, wollen wir nicht, wollen wir, wollen wir nicht . . .

Claudia Pechstein in Polizeiuniform

Und als sich die Christdemokraten dann im Juni zum Programmkonvent trafen, machte man nicht mit neuen Konzepten zur Steuer- oder zur Integrationspolitik Schlagzeilen, sondern mit dem kuriosen Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform.

Neben der AfD-Frage bewegt die Union aber ganz besonders: Sind die Grünen gute Koalitionspartner oder die Hauptgegner? Das entscheidet, ob Merz auf Themen wie z.B. „Gendern“ nur mit dem Florett pariert oder doch eher zum rostigen Säbel greift. Auf all diese Fragen hat die CDU keine klaren Antworten, zeigt sich nervös, reizbar und widersprüchlich. Mit dieser Haltung eckt März bei seinen Landesfürsten an, die mit den Grünen Koalitionen eingegangen sind.

Es gibt allerdings auch Gegenbeispiele in Sachen AfD, nicht nur von Seiten der CDU. Eine Auswahl:

Sachsen

Mitte Dezember 2022 stimmte die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zu und stand deshalb schwer in der Kritik. Während CDU-Landrat Udo Witschas den Beschluss verteidigte, gingen Vertreter von Linker, SPD, Grünen und auch der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag auf Distanz

Thüringen

In Thüringen wurde am 24. September 2020 der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates in Gera gewählt – mit 23 von 40 Stimmen, obwohl seine Fraktion selbst nur 12 Sitze hat. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen warfen der CDU vor, bei der geheimen Abstimmung mit der AfD kooperiert zu haben.

In Hildburghausen wurde im Februar 2023 der Linke-Politiker Tilo Kummer per Bürgerentscheid als Bürgermeister abgewählt. Dies war von Stadträten der AfD, SPD, Wählergemeinschaften Feuerwehr und Pro HBN sowie eines Stadtrats der rechtsextremen Gruppierung Bündnis Zukunft Hildburghausen in Gang gesetzt worden.

Sachsen-Anhalt

Bereits im Jahr 2014 haben sich Gemeinderäte der Linkspartei (!) und der AfD gemeinsam in einer Fraktion in der Kleinstadt Muldestausee organisiert.

Im Magdeburger Stadtrat gewann die AfD im Oktober 2020 die fast ungeteilte Zustimmung aller Parteien für den Vorschlag eines Pilotprojekts für Kita-Schwimmkurse.

Brandenburg

In der Lausitzer Stadt Forst (Spree-Neiße) stimmten die Stadtfraktionen der Linken und der AfD im Mai 2020 einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zu, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Der damalige Fraktionschef der Linken in Forst, Ingo Paeschke, hatte in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Auftritt mit der AfD auf einer Pressekonferenz, der für viel Aufsehen sorgte. Der Landesvorstand der Linken forderte Paeschke daraufhin zum Rücktritt auf, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet. Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei schloss Paeschke letztlich aus der Partei aus.

Der Union fehlen, natürlich aus bürgerlicher Sicht, Strategie, Konzept und Inhalte, wie sie den rechten Rand bei sich integrieren können. So biedert sich die CDU als Alternative zur AfD an und gipfelte mit dem Merz Spruch, wonach

…die CDU die Alternative für Deutschland mit Substanz sei.

Merz scheint nicht zu merken, dass es brandgefährlich ist zu versuchen, die Rechtsextremen noch weiter rechts zu überholen. 

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Über Redaktion 131 Artikel
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1 Kommentar

  1. Hier eine Ergänzung:

    Schleswig-Holstein
    Bei der Wahl der Stadtvertretung in Kaltenkirchen von 2023 konnte die AfD vier Sitze gewinnen und übernahm zusätzlich die Leitung eines wichtigen Ausschusses. Unter dem neu gewählten Bürgervorsteher Raimund Neumann (CDU) wurden die Ausschüsse nach der Reihenfolge des Zugriffsrechts verteilt und einstimmig von der Stadtverwaltung beschlossen. Die AfD entschied sich für den Umweltausschuss mit Julian Flak als neuem Vorsitzenden. Flak sagte, er wolle sich an sachlichen Diskussionen beteiligen, aber zugleich deutlich machen, wann er als Vorsitzender und wann als Stadtvertreter spreche. Er wolle auch weiterhin seine politische Meinung kundtun. Ein Beispiel: „Als Stadtvertreter sage ich ganz klar, dass es keine Klimakrise gibt, nur Veränderungen, die ganz normal sind.“

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