Krieg als Geißel der arbeitenden Menschheit
Der nun bereits zum zweiten Mal aufflammende imperialistische Krieg gilt gemeinhin als die schlimmste Geißel der Menschheit. Diese Aussage klingt plausibel, ist jedoch ungenau. Für die arbeitende Menschheit ist dieser Krieg tatsächlich eine der schlimmsten Geiseln. Für die imperialistischen Parasiten dagegen ist er etwas völlig anderes. Für die Profiteure der Rüstungsindustrie und andere Aasgeier des Kapitals bedeutet er eine Quelle schwindelerregender Bereicherung. Der Krieg ist für sie ein Schlaraffenland, verbunden mit moralischer Verwahrlosung und hemmungsloser Profitgier.
Von Heinz Ahlreip
5. März 2026 |
Je stärker der Krieg an Intensität gewinnt, desto deutlicher treten diese Gegensätze hervor. Die Interessen der arbeitenden Menschen und die Interessen der imperialistischen Profiteure entfernen sich immer weiter voneinander und stehen schließlich offen gegeneinander.
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Die Jagd auf die Überreste der RAF
Gleichzeitig treibt dieser Zustand merkwürdige politische Blüten. Dazu gehört die hysterische Jagd auf die Überreste der RAF, insbesondere auf die Genossen Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub. Auch die Behandlung von Daniela Klette in Untersuchungshaft zeigt eine Intensität staatlicher Repression, die kaum noch zu übersehen ist.
Die Haftbedingungen sprechen eine deutliche Sprache. Daniela Klette erhält pro Woche insgesamt 28 Stunden und 30 Minuten weniger Aufschluss als Gefangene im Normalvollzug. Ihre Post wird von zwei Gerichten kontrolliert, vom Landgericht Verden und vom Bundesgerichtshof. Für das Lesen eines kurzen Briefes benötigen diese Instanzen mitunter bis zu zwölf Wochen. Hinzu kommt ein aus gesundheitlicher Sicht problematisches Obstverbot. Ihre Zelle wird laut der Journalistin Stephanie Bart zweimal pro Woche durchsucht, also achtmal im Monat. Andere Zellen werden lediglich einmal monatlich kontrolliert.
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Repression gegen das Umfeld
Auch ehemalige Weggefährten geraten ins Visier der Bundesanwaltschaft. Genossen, die in den siebziger und achtziger Jahren mit Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub in Wohngemeinschaften lebten, werden vorgeladen. Ziel dieser Vorladungen ist es offensichtlich, durch Spezialfahnder Informationen über den Aufenthaltsort der Gesuchten zu erzwingen.
Der Hamburger Genosse Wolfgang wurde zu Ernst Volker Staub befragt. Als er jede Aussage verweigerte, verhängte die Generalbundesanwaltschaft kurzerhand eine Geldstrafe von 1.000 Euro. Dies geschah, als gäbe es in der Bundesrepublik kein Aussageverweigerungsrecht. Gegen diese Entscheidung hat Wolfgang kein effektives Rechtsmittel. Er soll zahlen. Die Botschaft ist eindeutig. Wer schweigt, wird bestraft. Im Hintergrund steht die Drohung mit bis zu sechs Monaten Beugehaft, um ihn doch noch zu Aussagen zu zwingen und zum Kameradenschwein zu machen. Ein Vorhaben, das bei ihm offensichtlich aussichtslos ist.
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Die politische Bedeutung des bewaffneten Kampfes
Die Vorstellung, dieser sogenannte kleine Krieg habe auch politisch nur geringe Bedeutung, ist eine grobe Fehleinschätzung. Die RAF war eine internationalistische Organisation des Klassenkampfes. Sie war nicht parteigebunden, orientierte sich jedoch klar am Marxismus Leninismus. Gerade in ihrer aktivsten Phase zeigte sie den Zusammenhang zwischen den Kämpfen in der Bundesrepublik und der weltpolitischen Lage, insbesondere dem Vietnamkrieg.
Die RAF verstand ihren Kampf als Teil einer gemeinsamen Front mit dem Vietcong. Davon zeugen Anschläge auf NATO Offiziere sowie Sprengstoffanschläge auf US Militäreinrichtungen. Beispiele sind Angriffe auf US Einrichtungen in Ramstein und Heidelberg, wo sich das Hauptquartier der US Streitkräfte in Deutschland befand.
Besonders hervorzuheben ist die sogenannte Mai Offensive vom 11. bis zum 24. Mai 1972. In Frankfurt am Main zerstörten Explosionen von drei Sprengsätzen des Kommandos Petra Schelm im IG Farben Haus Teile der hochentwickelten Logistik des fünften US Korps.
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Aktionen gegen den US Imperialismus
Diese Aktionen fanden auf doppeltem Feindterritorium statt. Sie richteten sich sowohl gegen den eigenen Staat als auch gegen den hier stationierten fremden Imperialismus. Viele Menschen, die nicht vom Springer Boulevard geprägt waren, begegneten diesen Aktionen mit Sympathie.
Unabhängig von der Bewertung bleibt festzuhalten: Die RAF führte nach 1945 die wirkungsmächtigsten Angriffe gegen den US Imperialismus auf deutschem Boden durch. Sie demonstrierte, dass der Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus auch in Deutschland existiert und solange existieren wird, bis dieser Imperialismus geschlagen ist.
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Geschlagene Armeen lernen
Es heißt, geschlagene Armeen lernen gut. Das gilt jedoch ebenso für die Führungsstäbe imperialistischer Armeen. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion unter dem Decknamen Barbarossa zeigte, wie tödlich strategische Arroganz sein kann. Die Wehrmacht marschierte ohne Winterbekleidung und ohne ernsthafte Konzepte zur Bekämpfung von Partisanen. Diesen Fehler will ein Pistorius nicht ebenso begehen.
Die rassistische Ideologie der Nazis ließ sie glauben, sogenannte Untermenschen seien nicht in der Lage, einen Guerillakrieg zu führen. Man erwartete einen schnellen Sieg über die Sowjetunion. Deshalb wurde nicht vorgebeugt. Erst als die Partisanenbewegung anwuchs, reagierte die Wehrmacht mit verspäteten Gegenmaßnahmen.
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Angst vor neuen Partisanen
Heute richtet sich der imperialistische Kriegszug erneut nach Osten. Die Strategen des Imperialismus wollen die Fehler des vergangenen Krieges nicht wiederholen. Deshalb erleben wir bereits im Vorfeld eine intensive Jagd auf mögliche Gegner im Inneren.
Die Jagd auf ehemalige Mitglieder der RAF erhält in diesem Zusammenhang eine neue Bedeutung. Der Blitzkrieg gehört der Vergangenheit an. Die imperialistischen Mächte fürchten einen langen Konflikt. Sie fürchten eine deutsche Partisanenbewegung, die an frühere Erfahrungen anknüpft. Vor allem fürchten sie eine erneute russische Bewegung von Millionen kleiner Kämpfer.
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Die Rolle der Guerilla
Dennoch gilt eine grundlegende Erkenntnis der revolutionären Theorie. Die Guerilla entscheidet den Krieg nicht allein. Lenin hat klar formuliert, dass der Guerillakampf eine unterstützende Form des Kampfes ist. Er stärkt den revolutionären Prozess, ersetzt aber nicht die breitere Bewegung der Massen.
Die Vorbereitung der herrschenden Klasse:
Imperialistischer Krieg nach außen,
staatliche Jagd auf Widerstand im Inneren.
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