Die EU erfüllt sich den Traum vom Überwachungsstaat

Das Anpassungsgesetz legalisiert, den umfassenden Einsatz von Staatstrojanern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Überwachungsstaat: Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission – mit folgender Zustimmung des Parlaments – privaten Betreibern das automatisierte Durchsuchen der Nachrichten privater Messengerdienste gesetzlich erlaubt. Die Architekten des Präventionsstaates geben vor, Kindesmissbrauch verhindern zu wollen. 

Im Internet gefunden – 08. November 2021 |

Das OnlineMagazin TELEPOLIS von Heise/Online schreibt z.B.:

Das wäre ohne Frage ein Eingriff, der noch weit über die Vorratsdatenspeicherung hinausginge, eine Verpflichtung zur Inhaltskontrolle käme potenziell der Abschaffung der grundrechtlich und menschenrechtlich konstituierten Vertraulichkeit der Kommunikation und der Garantie der Privatsphäre gleich. […] Überraschender ist […] auf wie wenig demokratischen Widerstand das Schleifen noch verbürgter Grundrechte mittlerweile stößt. Dass vieles nun Gesetz wird, was in der Praxis ohnehin schon längst angewendet wird, dürfte einen Teil der Resignation erklären.

Spätestens der umfassende staatliche Durchgriff auf das gesellschaftliche wie private Leben der Menschen — inklusive der „freiwilligen“ Verwendung von Tracking-Software bis zur Erhebung privater Daten als Voraussetzung für die Ausübung von Grundrechten — im Rahmen der offenbar fast alle Mittel heiligenden Pandemiebekämpfung droht akut die letzten politischen Dämme brechen lassen.”

https://www.heise.de/tp/features/EU-moechte-totale-Chat-Kontrolle-6259649.html

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Der Überwachungsstaat hat nur ein Ziel, im Auftrag seines Herren, der Bourgeoisie,  alle Menschen, insbesondere die arbeitende Bevölkerung zu überwachen um mögliche Gefahren für die Existenz der eigenen Klasse rechtzeitig zu erkennen. Als Vorwand wird da gerne die Abwehr krimineller Aktivitäten wie Kinderpornographie genommen. 

 

Dieser Staat muss zertrümmert werden!

 

Vergleiche auch:

 

 Die Abschaffung des digitalen Briefgeheimniss  Teil 1

 Die Abschaffung des digitalen Briefgeheimniss  Teil 2

 

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Über Heinrich Schreiber 105 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter und in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.