Gute Nachrichten für die CSU !

6. September 2021 Heinrich Schreiber Kommentar 0

Spahn maskenaffäre — Maskenaffäre die keine Affäre mehr ist

Immerhin ist inzwischen genug Zeit vergangen und wütende Bürger sind nicht mehr zu hören. Zuvor waren mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums (StMGP) eingegangen. Das Problem wurde nunmehr erfolgreich ausgesessen.

Das bayerische Gesundheitsministerium hatte für 8,90 EURO das Stück eine Million FFP2 Masken bei EMIX gekauft.

Zustande gekommen war der Kontakt von Emix zu Minister Spahn über Andrea Tandler, wiederum vermittelt durch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter der CSU-Legende Franz Josef Strauß und bestens bekannt mit Andrea Tandler. Diese ist selbst Tochter des langjährigen CSU-Politikers Gerold Tandler. Tandler, 84, war CSU-Generalsekretär und nacheinander Innen-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Das war gar keine Untreue oder Korruption, findet die (gegenüber dem Justizministerium, CSU, weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft und stellt alle Verfahren ein.

Warum hat das CSU geführte Gesundheitsministerium eigentlich diese überteuerten und sich später auch noch als minderwertig herausstellenden Masken bei der Firma EMIX gekauft? Nun, dafür gibt es 30 Millionen gute Gründe. Laut der Vereinbarung mit EMIX sollten Andrea Tandler und ihr Partner Darius N. 5 bis zu 7,5 Prozent Provision bekommen, je nach Vertrag. Das wären gemessen an der Summe des Gesamtauftrags (neben den Masken wurden weitere Deals abgewickelt – für mehr als 670 Millionen Euro kaufte Deutschland persönliche Schutzausrüstung bei EMIX ein) zwischen 34 und 51 Millionen Euro. Ein Großteil der Provision ist auch geflossen. Allein im Mai 2020 sollen es 14 Millionen Euro gewesen sein.

Alles Beträge, die letztlich Steuergelder sind. Das sollten wir nicht vergessen, wenn uns nach der Bundestagswahl von der neuen bürgerlichen Regierung, welche Partei auch immer diese stellen wird, die geplanten Steuererhöhungen präsentiert werden.

In diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts

Euer
Heinrich Schreiber

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Heinrich Schreiber hat ein Leben gelebt, das kaum unterschiedlicher hätte sein können: gelernter Photokaufmann, Werkzeug- und Kopierschleifer im Akkord, selbstständiger Wirtschaftsberater. Diese Stationen haben seinen Blick auf Arbeit, Kapital und gesellschaftliche Widersprüche geprägt wie kaum etwas anderes. Den entscheidenden politischen Anstoß gab das Jahr 1967, als die Erschießung Benno Ohnesorgs durch die Polizei eine ganze Generation aufweckte. Für Heinrich war es der Beginn eines jahrzehntelangen Engagements in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später in der KPD/ML. Heute, als Vater von vier Kindern und erfahrener Beobachter politischer Entwicklungen, schreibt und publiziert er weiter.