Hamburgs Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten

Die Polizei wertet Gästelisten aus | Photo: YouTube

Zur Kontaktverfolgung müssen Gäste derzeit ihre Daten in Restaurants hinterlassen. Das nutzt inzwischen auch die Polizei für eigene Ermittlungen aus.

Heinrich Schreiber – 10. Juli 2020

Nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspars kann diese zweckändernde Nutzung der Daten legitim sein. Jedoch sollte „in jedem Fall äußert zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen Gebrauch gemacht werden“. Restaurants müssen wegen „Corona“ Gästelisten führen. Polizeibehörden greifen inzwischen auf diese Gästelisten zurück, angeblich ausschließlich für die Ermittlungen von Straftaten. Sie beruft sich dabei auf das Strafgesetzbuch § 163 StgB

Was für eine Verdrehung der Tatsachen und eine freche Darstellung zudem. Wir Kommunisten wissen aus eigener Erfahrung, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, dass die Polizei – auch die Politische, der Verfassungsschutz – auf alles zurückgreift um Oppositionelle, Antifaschisten und Kommunisten zu überwachen. Dafür ist nicht erst eine offizielle Anweisung notwendig. Alles läuft vor dem Hintergrund, der Straftatenermittlung und jeder, der nicht für den bürgerlichen Staat ist, ist ohnehin, so deren Auffassung, ein Terrorist. 

Und jetzt?

„Es gibt aktuell viele Albert Einsteins, ein massives Problem haben wir aber nicht.“ So reagiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA auf Gäste, die sich mit Fantasienamen in die Corona-Kontaktlisten eintragen. Er bittet um korrekte Angaben. In Hamburg sollen, so die Aussage von befreundeten Gaststätten, die Anwesenheit von James Bond überproportional sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 

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Über Heinrich Schreiber 82 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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