Der Minister der Mordmaschinen
Boris Pistorius ist nicht nur Verteidigungsminister. Er ist ein Soldat im Dienst des Monopolkapitals. Mit dem Parteibuch der SPD in der Brusttasche und der Agenda der Waffenindustrie im Kopf marschiert er voran auf dem Weg zur Militarisierung Europas. Seine Laufbahn ist typisch für einen Apparatschik der Sozialdemokratie: immer im Takt der herrschenden Interessen, immer bereit, den nächsten Befehl von oben auszuführen. Heute steht er an der Spitze des Kriegsministeriums und es scheint, als verkünde er, was Rheinmetall und Co. ihm vorgeben.
Von Heinrich Schreiber
Die Tradition des Krieges
Als Pistorius den Rüstungskonzern Rheinmetall besuchte, lobte er dessen „große Tradition“. Eine Tradition, die zurückreicht bis in die Zeit der faschistischen Diktatur, als Rheinmetall unter dem Namen „Reichswerke Hermann Göring“ massenhaft Waffen für den Vernichtungskrieg produzierte und auf Zwangsarbeit setzte. Diese Geschichte wird heute ausgeblendet, weil sie die Kontinuität offenlegt, die von den Nazischmieden der 1940er Jahre zu den Waffenschmieden des NATO-Europas führt.
Neuer Krieg – altes Ziel
Heute liefert Rheinmetall Panzer und Flugabwehrsysteme für den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine. Wieder rollt deutsches Kriegsgerät nach Osten. Nicht im Braun der Wehrmacht, sondern im Blau der EU. Nicht mehr unter Hakenkreuzen, sondern mit NATO-Sternen bemalt. Doch das Ziel ist dasselbe geblieben: Einflusszonen sichern, Rohstoffe kontrollieren, den Vormarsch des imperialistischen Konkurrenten verhindern. Pistorius spricht von einer „europäischen NATO“, als sei der deutsche Imperialismus in neuem Gewand plötzlich friedlich geworden.
Milliarden für den Tod
108,2 Milliarden Euro umfasst der sogenannte Verteidigungshaushalt der BRD. Eine gewaltige Summe, mit der Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen gebaut werden könnten. Doch das Kapital will Profite, keine Bildung. Bomben bringen Aufträge. Und der Krieg verschleißt Gerät, was Nachschub bedeutet. Die Konzerne jubeln, die Sozialdemokratie liefert. Die SPD ist wieder, was sie im Ersten Weltkrieg schon war: eine Partei des inneren und äußeren Krieges.
Die Sprache der Kriegstreiber
Pistorius spricht vom „geopolitischen Schachbrett“, als ginge es um Figuren, nicht um Menschenleben. Er nennt Friedensverhandlungen eine „Kapitulation“. Wer nicht weiter eskalieren will, ist für ihn ein Verräter. Wer nicht opfert, wird beschuldigt. Die Umkehrung der Begriffe ist typisch für die bürgerliche Propaganda. Krieg wird Frieden genannt, Aufrüstung wird als Notwendigkeit verkauft, Mordmaschinen als Verteidigung. Was hier geschieht, ist kein politischer Irrtum, sondern die logische Konsequenz einer Ordnung, in der der Profit der Konzerne mehr zählt als das Leben der Völker.
Am Ende wird abgerechnet
Wenn der Krieg verloren ist, wird Rheinmetall nicht ewig auf hohem Kurs bleiben. Die Börsen folgen dem Erfolg des Schlachtfeldes. Fällt Kiew, fällt auch der Kurs. Und mit ihm werden die Architekten der Eskalation fallen. Doch bevor das geschieht, bezahlen Tausende, wenn nicht sogar Millionen, mit ihrem Leben. Die wahren Kosten trägt die werktätige Klasse – in Russland, in der Ukraine, in Deutschland. Wer diese Barbarei beenden will, darf nicht auf bessere Sozialdemokraten hoffen. Er muss das System beenden, das solche Minister hervorbringt. Derzeit existiert keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise das Ziel verfolgt, den kapitalistischen Staat zu stürzen. Selbst bei den Parteien die sich kommunistisch nennen muss man die Frage stellen, ob sie den bürgerlichen Staat verbessern und menschlicher machen wollen oder ihn stürzen und mit allen ihren kapitalistischen Vorgehensweisen beerdigen wollen.
Der Revolutionär unterstützt keine Strömung aus dem Lager der sich kommunistisch nennenden Organisationen, solange diese nicht den revolutionären Bruch mit dem bürgerlichen Staat anstreben. Wir sind keine Partei, keine Organisation, sondern ein marxistisch-leninistisches OnlineMagazin. Doch wir zählen uns zur bolschewistischen Fraktion der kommunistischen Bewegung. Der klassenbewusste Kämpfer wird wissen, welche Richtung wir damit meinen. Für alle, die denken wie wir, gilt:
Der Kampf geht weiter.
Rot Front
Heinrich Schreiber
Die Redaktion
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