Anwesend waren Vertreter von zwei verschiedenen Soli-Gruppen aus Hamburg.
Von Heinz Ahlreip, 24. November 2024, 01:27 h | Eine mit „Fäden“ zum KA (Kommunistischer Aufbau), ein Vertreter der Roten Hilfe aus Bremen, mit massiver Kritik an der Lethargie der RH Bremen im Fall Klette, Antifa Ost und die Aktivistin Ariane Müller. Ariane hatte eine Kundgebung zum 18.3 2024 vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet. Als das in Bremer Medien bekannt wurde, fiel ihr ihr eigener Betriebsrat in den Rücken und brachte ihre Freistellung für den Betriebsrat zu Fall.
Am Anfang las Ariane einen sehr persönlichen Text von Daniela aus dem Frauenknast in Vechta vor, der bis heute von ihr nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden ist.
Ihre 4 Anwälte/Anwältinnen wollen erwirken, dass sie alle 3 Monate ein Päckchen erhalten kann. Karl-Heinz Dellwo, mittlerweile 72 Jahre alt, und Günter Sonnenberg, mittlerweile 70 Jahre alt, haben von einer Ermittlungsrichterin beim BGH keine Besuchserlaubnis erhalten, ebenso nach kurzzeitiger Erlaubnis die Aktivistin Ariane Müller, ihr Antrag wurde u.a. mit der absurden Begründung abgelehnt, sie habe in ihrem Auto eine Besucherin zu inem Knast-Besuch gefahren. Es gibt aber auch Besuchsverbote ohne Begründung. Eine potentielle Besucherin aus Hamburg bekam zwei Tage vor dem Termin abends um 19 Uhr 30 einen Anruf von einem BKA-Beamten, dass ihr der Besuch untersagt sei. Die Untersuchungshaftgefangene darf keine farbigen Ansichtskarten erhalten, sie erhält immer nur eine schwarz-weiße Kopie. Bei jedem Besuch sind zwei BKA-Beamten anwesend, die jedes Wort protokollieren. Die Aufzeichnungen werden von der KI gecheckt. Einer Besucherin aus Hamburg wurde die Besuchserlaubnis entzogen, weil in einem ihrer Sätze 3 Worte vorkamen: Sonne, Fenster, Baum. Die KI kombinierte das zu einem Fluchtplan, über einem Baum die Mauern zu überwinden zur Sonne der Freiheit. Daniela darf im Monat 4 Besuche erhalten, einen je Woche. Es gibt bei Besuchen keine Trennwand, sondern die Personen sitzen an einem runden Tisch, alles wird videoüberwacht. Mal darf sie am Besuchsbeginn in die Arme genommen werden, beim nächsten Mal wieder nicht. Ganz ohne Hintersinn? Über ihren Prozess darf nicht gesprochen werden, die Besuchserlaubnis wäre sofort futsch.
Die bis heute als unschuldig geltende Daniela erhält drei Zeitungen: Die taz, die junge Welt und das ND, gesponsert von Privatpersonen. Jede Strafgefangene darf 10 Bücher in ihrer Zelle haben, bei über 10 wäre eine Brandgefahr gegeben. In der Gefängnisbibliothek gibt es nur Kitschbücher. Sie hat einen Fernseher in der Zelle, empfängt aber nicht alle Sender, arte zum Beispiel nicht, aus welchen Gründen auch immer. Die Gefangenen werden im Frauenknast nicht gleichbehandelt. Beim Freigang zum Beispiel muss die angebliche Terroristin ihre Zelle abschließen, bei allen anderen bleiben die Türen offen. Sie wird auch von einem Teil der Gefangenen gemieden, die meisten sitzen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein (BTM-Gefangene). Keine Besuche während der Freigangstunde, dann wird für alle Gefangenen die Freigangstunde beendet, was Daniela nicht beliebt macht.
Vor ihrer Verhaftung am 26. Februar 2024 gab es eine Vorladungswelle, initiiert von der Staatsanwaltschaft Verden an der Aller. Staatsanwältin Marquard lud dabei zahlreiche Personen aus dem Umfeld von Klette, Garweg und Staub vor. Diese drei noch flüchtigen Personen wurden im In- und Ausland gesucht. Sie galten als besonders begehrt von den Repressionsapparaten und sollten endlich gefasst werden. Dabei, so Marquard, soll es doch nicht zu einem zweiten Bad Kleinen kommen. (Am 27. Juni 1993 wurde an diesem Ort Wolfgang Grams von einem GSG 9-Terroristen ermordet).
Dann kam der 26.2. und es gab eine zweite Vorladungswelle Mitte dieses Jahres. Grundsätzlich sprach sich der heutige Kreis der Solidarität Übenden für die Aussageverweigerung aus, es könnte bis zu 6 Monate Beugehaft geben, oder eine Geldstrafe, die in der Regel von der Roten Hilfe übernommen wird. Für jeden Vorgeladenen ist die Verhörsituation relativ neu, übermächtig, während ihm gegenüber hochqualifizierte und versierte Spezialisten voll in ihrem Milieu, in ihrer behaglichen Wolle sitzen.
Lenin erklärt, dass in den westlichen Industrieländern die fähigsten Bürgerlichen an der Macht sind. Es sei äußerst schwierig, dort die Macht zu erobern. Gelinge dies jedoch, seien die Voraussetzungen für eine sozialistische Umgestaltung besser als in Russland. In Russland standen hingegen unfähige Herrscher wie Nikolaus und Rasputin an der Macht. Sie zu stürzen war vergleichsweise einfach, während der Aufbau des Sozialismus dort äußerst schwierig war.
Die Besten der Besten, ihnen gegenüber ist der verhärmte Einzelne chancenlos, daher halten Anna und Arthur das Maul. Mittlerweile liegt die Anklageschrift vor, die Anwälte haben bis zum 31.12.24 Zeit, eine Stellungnahme gegen sie abzugeben. Im Januar 2025 entscheidet das Gericht über die Zulassung der Anklage. Verhandelt wird 2 Tage in der Woche, der Prozess Teil 1 wird wohl 2 Jahre dauern, nur Teil 1, in dem es nur um die Geldbeschaffungsaktionen im nordöstlichen Raum geht. Es gibt 26 Nebenkläger. Es ist beabsichtigt, einen mehrsprachigen Prozessticker einzurichten, eine Uraufführung, das war bei früheren RAF-Prozessen technisch gar nicht drin.
Die Klette-Initiative wird auf ihrer Internetseite einen Link einfügen zu einer Seite, auf der die qualifizierteste Literatur zum RAF-Komplex aufgerufen werden kann. Der NDR hat eine 30minütige Filmdokumentation über Daniela Klette erstellt, der Ausstrahlungstermin ist noch nicht bekannt. Es wurde beschlossen, am Tag des Prozessbeginns in äußerst schriller, greller Paradiesvogelbekleidung zu erscheinen, nicht um ins Fernsehen zu kommen, sondern um die Aufmerksamkeit zu erregen, um über die sensorische Deprivation, das Aushungern der Sehorgane aufzuklären.
Am 15.3.2025 wird es in der Nähe zum 18.3. wieder eine Kundgebung hinter dem Frauenknast Vechta geben. Es wird dort eine Broschüre mit einem LENIN-Text verteilt werden (Heinz A.): Werke, Band 11, Über den Partisanenkrieg, ohne den der ganze RAF-Komplex historisch falsch gang und gäbe gewürdigt wird. Es wird an die junge Petra Schelm erinnert (Heinz A.), die am 15. Juli 1971 im Alter von 21 Jahren vom BRD-Staat ermordet wurde. Es muss herausgestellt werden, dass der Staat mit den Bürgerkriegsmorden angefangen hat; Petra in Hamburg (16. August 1950) geboren, in Hamburg ermordet.
Und weiter: Wir müssen die politisch-juristische Befangenheit durchstoßen: Die RAF kann nicht tot sein, weil die SOZIALEN Probleme die gleichen geblieben sind wie 1970. Das ist nicht stimmig, sich noch verschärft haben. 0,4 % Wirtschaftswachstumsprognose für 2025.
STALIN sagte im Februar 1931 auf der ersten Konferenz der Funktionäre der Industrie:
Wir Russen sind immer geschlagen worden, wir liegen gegenüber den fortgeschrittenen Ländern um 100 Jahre zurück, wie müssen das in 10 Jahren aufholen, entweder wir schaffen das oder wir werden zermalmt.
Fürwahr ein Schlüsselsatz des 20. Jahrhunderts.
(Vergleiche Geschichte der KPdSU (B), Kurzer Lehrgang, Verlag Roter Morgen, Dortmund, 1976,391f.).
Die Differenz zwischen Stalin und dem Imperialistenknecht Habeck liegt offen vor uns. Um eine proletarische Revolution steht es in Deutschland gut, wenn sie durch eine Art zweite Auflage des deutschen Bauernkrieges unterstützt wird, am Anfang, aber nur am Anfang könnten Stadtguerillaaktivitäten auftauchen.
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