Linkspartei gibt friedenspolitische Grundsätze auf

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Der konservative Olaf Scholz soll es wohl für die Sozialdemokraten 2021 angehen (die Jusos haben ihm ja schon Wohlwollen signalisiert). Die SPD gibt sich nicht einmal den Anschein als Arbeiterpartei zu erscheinen. Interessant ist aber das Verhalten der Linkspartei. 

Heinrich Schreiber – 01. September 2020

Wer heute noch an die Sozialdemokraten als Partei des kleinen Mannes (warum eigentlich Mann?) glaubt, muss nicht nur an ihren historischen Verrat 19l4 erinnert werden. Schröder als Kanzler der Bosse und die gemeinsam mit den Grünen eingeführten „Harz-IV-Gesetze“, sind kein Ruhmesblatt, insbesondere weil sie gegen die werktätige Bevölkerung gerichtet sind. Den Verrat, den die Sozis zugunsten des Kaisers und seiner gewünschten Kriegskredite vollzogen hatte, wiederholten sie 1999 mithilfe der Grünen. Wir erinnern uns: Sie schickten deutsche Soldaten in den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg. Waren die Sozis noch 1914 auf dem Weg vom vaterlandslosen Gesellen zu Patrioten zu mutieren, so sind sie heute, gemeinsam mit der Partei der Grünen, Teil des herrschenden Unterdrücker-Systems. Ihnen Vertrauen entgegenzubringen kommt der Kapitulation seiner eigene Interessen gleich.

Anders die Linkspartei? Tatsächlich hat der Linke-Vorstand es als unabdingbar erklärt, die Partei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriegseinsätze zulässt. Das hat jedoch nicht lange gehalten. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl trommeln Protagonisten aus dem „Reformerlager“ der Linken für eine »Mitte-Links-Regierung« im Bund, und verlangen dafür auch Kompromisse in der Friedenspolitik. 

Bislang gilt die klare Haltung der Linken gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, für ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten und ihre Fundamentalkritik an der Nato neben dem Kampf gegen Sozialabbau als ihr Markenkern. Doch zuletzt haben Gregor Gysi, seit kurzem außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Fraktionschef Dietmar Bartsch schon mal angekündigt, auf diesem Feld werde die Linkspartei bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen kompromissbereit sein.

Gysi sagte zuletzt im Gespräch mit dem »Tagesspiegel am Sonntag«, er sehe in den außen- und verteidigungspolitischen Grundsätzen der Partei keine »unüberwindbare Hürde« mehr für eine Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Linke fordere zudem ja keinen Austritt aus der Nato! (Die Vorstellungen der Linken zur NATO wird in einem der nächsten Blog-Ausgaben thematisiert werden)

Die „Regierungsgeilheit” der Linkspartei ist so dominant, dass Zeit-Online am 12.08.20 schrieb: »Eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei, im Politikslang auch: R2G oder G2R, ist mindestens so gut herleitbar wie Schwarz-Grün«. Richtig! Politisch sind die Ideologen der Linkspartei schon lange dem linken Lager entwichen. Proletarische Wurzeln sich immer weniger zu erkennen, wenn sie überhaupt jemals vorhanden waren. 

Gregor Gysi, mit dem Blick aufs Außenamt?

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Die Einschätzung Gregor Gysi’s sagt dann auch schon alles:

»Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen.«

Die nächsten Monate werden zeigen, wie weit sich die Linkspartei noch als Partei des bürgerlichen Klassenerhalts entlarven wird.

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Über Heinrich Schreiber 82 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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