Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Ermordung von Hunderttausenden Kommunisten in Indonesien ab 1965?

Nachweislich unterstützt von US-Geheimdiensten wurde 1965 die anti-kolonial ausgerichtete Sukarno-Regierung in Jakarta gestürzt und in der Folge mindestens 500.000 Kommunisten (andere Quellen sprechen sogar von 2 Millionen) grausam ermordet. Indonesien verfügte damals über die größte kommunistische Massenpartei (die PKI) außerhalb Chinas und der Sowjetunion. Deren Mitgliedschaft wurde völlig liquidiert.

Neue Archivfunde sowie Aussagen damaliger Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler deuten darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur von den Putsch- und Massakerplänen wusste, sondern diese auch aktiv unterstützte. DerRevolutionär berichtete am 02 Juli 2020. Eine Anfrage der Linksfraktion versuchte jetzt, Licht ins Dunkel zu bringen. Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Darin wird zudem erstmals offiziell bestätigt, dass der damalige Indonesien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Rudolf Oebsger-Röder (zuvor SS-Obersturmbannführer), zugleich BND-Agent war.

 

Wir übernehmen einen Artikel zum Thema von Florian Warweg, der auf den NachDenkSeiten.de am 03. April 2023 veröffentlicht wurde.

„Die Dokumente scheinen eine Mitverantwortung Deutschlands (der BRD) für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die Masseninternierung von etwa einer Million weiterer. Das würden wir heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen.“

 

So lautet beispielsweise die Einschätzung des Historikers Geoffrey B. Robinson von der University of California nach Sichtung von freigegebenen Dokumenten, unter anderem der US-Botschaft in Jakarta.

Der international renommierte Dokumentarfilmer Joshua Oppenheimer, der mit seinen beiden preisgekrönten Filmen „The Act of Killing“ und „The Look of Silence“ erstmals einer breiteren westlichen Öffentlichkeit die zuvor kaum bekannten Massenmassaker in Indonesien ins Bewusstsein rief, erklärte bereits 2017 gegenüber t-online mit Verweis auf neu aufgetauchte Dokumente:

„Der Genozid (in Indonesien) war eine der größten Gräueltaten seit dem Holocaust. Dass er 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg in Teilen vom deutschen Staat begangen worden sein könnte, ist schrecklich und herzzerreißend.“

Die Rolle der bundesdeutschen Botschaft in Jakarta

Was zweifelsfrei feststeht: Die westdeutsche Botschaft in Jakarta war von den Ereignissen in Indonesien ab Oktober 1965, die auch die meisten Juristen und Historiker im Rückblick als „Völkermord“ bewerten, nicht überrascht worden. Bereits im Januar 1965 berichtete der Militärattaché der bundesdeutschen Botschaft in Jakarta an das Bundesministerium der Verteidigung in Bonn über ein Massaker in Indonesien, das „vorsorglich und probeweise“ verübt worden sei, „um zu erfahren, wie die Kommunisten darauf reagieren“ würden. 1.400 kommunistische Plantagenarbeiter seien festgenommen worden, von denen schließlich 1.000 ermordet wurden (Dokument vom 8. Januar 1965, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts: Bestand 37, Referat IB5, Band 169A).

Am 11. Oktober stehen bundesdeutsche Diplomaten mit Mittelsmännern der indonesischen Armee in Kontakt. Diese berichten von den Plänen, den blockfrei ausgerichteten Präsidenten Sukarno zu stürzen und mit den Kommunisten im Land aufzuräumen. Dies geht unter anderem aus einem im Oktober 2017 freigegebenen und zuvor als „geheim“ eingestuften Telegramm der US-Botschaft an den damaligen US-Außenminister hervor. Dort heißt es, datiert auf den 12. Oktober 1965:

„1. Nach Angaben eines deutschen Botschaftsangehörigen erwägt die Indo (indonesische) Armee jetzt, Sukarno selbst zu stürzen, und wendet sich an mehrere westliche Botschaften, um diese wissen zu lassen, dass ein solcher Schritt möglich ist.

2. Die deutsche Botschaft wurde am 11. Oktober von einem vertrauenswürdigen deutschen Geschäftsmann informiert, dass er von einem Stabsoffizier der Indo Armee gebeten wurde, als Vermittler zur deutschen Botschaft zu agieren.“

Quelle: Das bis 2017 als „geheim“ eingestufte Dokument der US-Botschaft in Jakarta – National Security Archive

Weiter heißt es, die Armee erhoffe sich „Wohlwollen und ökonomische Hilfe“ für den Putsch-Plan.

„Das letzte solide Bollwerk gegen den Kommunismus“

Aus Akten des Auswärtigen Amtes geht zudem hervor, dass man in Bonn die indonesische Armee damals als „das letzte solide Bollwerk gegen den Kommunismus“ betrachtete und entsprechend wohlwollend auf Bitten um finanzielle und militär-logistische Unterstützung reagierte.

Datiert auf den 3. November 1965 wird in einem mittlerweile zugänglichen internen BND-Lagebericht mit dem Betreff „Föhrenwald“ das „Abschlachten von Kommunisten“ geschildert. Nur fünf Tage später, am 8. November, wird in einem weiteren BND-Dokument, das der Journalist Jonas Mueller-Töwe ausgewertet hat, eine „dringende Bitte“ des indonesischen Ministers für Staatssicherheit, General Abdul Haris Nasution, erörtert. Der General bitte um eine Barzahlung in Höhe von 1,2 Millionen D-Mark für „besondere Zwecke“. Dieser besondere Zweck wird im weiteren Verlauf des Akteneintrags noch konkretisiert:

„General Nasution benötigt diese Mittel für anti-kommunistische Säuberungsaktionen. Das Geld wird hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt.“

Zu diesem Zeitpunkt ist den westdeutschen Stellen im Auswärtigen Amt und BND schon vollumfänglich bekannt, dass das indonesische Militär im Rahmen von „Säuberungsaktionen“ bereits Abertausende Kommunisten auf grausamste Weise (geköpft, verbrannt, bei lebendigem Leib diverse Körperteile abgetrennt) getötet hat.

Am 14. Dezember 1965 berichtet der bundesdeutsche Botschafter in Indonesien, das ehemalige NSDAP-Mitglied Luitpold Werz (seit Herbst 1933 im diplomatischen Dienst tätig), dem Auswärtigen Amt von bereits „mindestens 128.000 getöteten Kommunisten“ sowie „vermutlich mehreren Hunderttausend Inhaftierten“.

Das Wissen um die beginnenden Massentötungen von Kommunisten durch das Militär und verbündete Milizen hinderte die Bundesregierung aber nicht daran, am 26. November 1965 den indonesischen Brigadegeneral Achmed Sukendro in Bonn zu empfangen, im Gegenteil. Botschafter Werz schätzt den General als „einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten“. Im Vorfeld des Besuchs kabelt er an den damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, den späteren Bundespräsidenten Karl Carstens:

„Schon vor Monaten hat Sukendro zu mir gesagt, die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten.“

Bemerkenswert: Der indonesische General wird, entgegen sonstigen Gepflogenheiten, sogar vom damaligen BRD-Außenminister Gerhard Schröder höchstpersönlich empfangen. Nach aktuellem Wissensstand kehrte General Sukendro nicht mit leeren Händen aus der Bundesrepublik zurück. Es floss wohl finanzielle Unterstützung „unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege“, wie es in einem weiteren Aktenvermerk heißt, und militärische Ausrüstung. Das Rechercheteam um Jonas Mueller-Töwe zitiert in diesem Zusammenhang aus dem Entwurf eines Vortrags des späteren BND-Chefs Gerhard Wessel vor dem Vertrauensgremium des Bundestags. Darin heißt es wörtlich:

„Im Oktober 1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND [Nachrichtendienst, Anm. d. Red.] ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen).“

 

 

In weiterer Folge lieferte die Bundesrepublik, abgesegnet vom Auswärtigen Amt, ab 1966 Jagdpanzer vom Typ KANONE, 10.000 Gewehre, 255.000 Kilogramm Nitroglycerin sowie 20 Millionen Schuss Munition („ohne NATO-Markierung“) an die Militär-Junta in Indonesien.

Wie bundesdeutsche Diplomaten und Geheimdienstler das Abschlachten von hunderttausenden Kommunisten bejubelten

Der Nachfolger von Werz als Botschafter in Jakarta ab 1966, der bundesdeutsche Spitzendiplomat Kurt Luedde Neurath (ehemaliges SA-Mitglied, Eintritt in den diplomatischen Dienst 1938), feierte in einem Vortrag 1967 das Abschlachten von Hunderttausenden Kommunisten ganz offen:

„Eines können wir von diesem Einschnitt im staatlichen Leben Indonesiens mit Sicherheit sagen. Er war nicht gegen die freie Welt gerichtet. Hunderttausende umgebrachter Kommunisten bieten eine recht große Gewähr dafür, dass die heutige Regierung alles tun wird, um das Staatsschiff nicht wieder auf kommunistischen Kurs kommen zu lassen. (…) Der Coup hat die marxistische Linke ausgeschaltet und neue Kräfte freigesetzt. Die ideologische Offenheit gegenüber dem Westen ist groß.“ (Vortrag vom 18. Juni 1967, zitiert nach Glenn Jäger 2023, S. 409, in „Die Jakarta-Methode“)

Reinhard Gehlen, unter Adolf Hitler Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost und später erster Präsident des BND, gab sich ebenso euphorisch:

„Der Erfolg der indonesischen Armee, die die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte, kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Doch auch die bundesdeutschen Leitmedien konnten nichts Schlechtes an der Ermordung von Hunderttausenden Kommunisten finden. So verfasste Anfang 1970 etwa das Handelsblatt eine Eloge auf den Putsch-General Suharto, ohne mit nur einer Zeile auf den Massenmord einzugehen:

„Suhartos Verdienst besteht darin, daß er diesen Wandel mit der Geschmeidigkeit und Geduld eines typischen Zentraljavaners ermöglicht hat. Suharto verfügt neben Geschmeidigkeit auch über taktisches Gespür und notfalls Entschlossenheit, wie er das bei der Ausschaltung seines Vorgängers hinlänglich bewiesen hat.“ (zitiert nach Rainer Werning, Der Archipel Suharto, 2008: S. 185)

Vor diesem Hintergrund erfolgte die Kleine Anfrage „Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965“, initiiert von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Auffallend, trotz der aufgezeigten neuen Erkenntnisse, Aussagen und Archivfunde, verneint die Bundesregierung jegliche Mitverantwortung. Die Bewertung der „damaligen Ereignisse“ sei ausschließlich „Aufgabe und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung“. Im ähnlichen Duktus geht es weiter. Fragen nach Kenntnissen über die Lieferung von Waffen, Geld und Informationen, die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung darüber informiert war, dass das indonesische Militär einen Massenmord plante, oder auch die Frage, ob es je diplomatische Protestnoten wegen des Genozids gab, wird lapidar mit folgendem Satz „beantwortet“:

„(…) Sie (die Bundesregierung) verweist (…) auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes.“

 

Quelle: Screenshot Kleine Anfrage / Drucksache 20/569

In diesem ausweichenden und nichtssagenden Stil geht es weiter. Die einzige konkrete Antwort hat es dann aber durchaus in sich und wirft ein exemplarisches Licht auf die Verfasstheit der damaligen bundesdeutschen Presselandschaft und seiner Journalisten. Es geht um Rudolf Oebsger-Röder, ehemaliger SS-Obersturmbannführer und Leiter der berüchtigten Einsatzkommandos in Ungarn. Dieser arbeitete ab Anfang der 1960er Jahre in Indonesien unter dem Pseudonym O. G. Roeder als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und NZZ sowie später als Berater für den Putschisten und Diktator Hadji Mohamed Suharto (oder wie Helmut Kohl ihn zu nennen pflegte, „treuer Freund Deutschlands“). Es gab aber Hinweise, dass er neben seiner Tätigkeit als Journalist auch für den BND tätig gewesen sein soll. Frage 10 der parlamentarischen Anfrage lautet daher:

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeit von Rudolf Oebsger-Röder alias „O. G. Roeder“ im Auftrag des BND?

  1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Rudolf Oebsger-Röder für den BND gearbeitet hat, und wenn ja, von wann bis wann?
  2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Rudolf Oebsger-Röder in Indonesien für den BND gearbeitet hat, und wenn ja, von wann bis wann?“

Die Antwort der Bundesregierung ist diesmal unmissverständlich:

„Dr. Rudolf Oebsger-Röder war von 1948 bis 1966 und innerhalb dieses Zeitraums von Dezember 1959 bis Dezember 1962 sowie von Juli 1964 bis März 1966 in Indonesien für die Organisation Gehlen bzw. den nachfolgenden Bundesnachrichtendienst tätig.“

Die „Jakarta-Methode“ in Lateinamerika

Das Vorgehen der Militärjunta in Jakarta sollte nur wenig später weltweit als „Vorbild“ und Blaupause „gegen kommunistische Umtriebe“ gelten. Der ehemalige Südostasien-Korrespondent der Washington Post, Vincent Bevins, legt in seinem Standardwerk zu dem Thema „The Jakarta Method“ minutiös dar, wie zum einen die USA den Massenmord an Kommunisten in Indonesien auf allen Ebenen unterstützten (logistisch, militärisch, diplomatisch, geheimdienstlich) und zudem diese „Methode“ weltweit Anwendung fand, insbesondere in Lateinamerika.

So erklärte beispielsweise José López Rega, Gründer des ultrarechten paramilitärischen Todesschwadrons Triple A (Alianza Anticomunista Argentina), kurz vor dem Putsch 1976, in dessen Folge nach aktuellen Schätzungen 30.000 linke Argentinier brutal gefoltert und ermordet worden waren:

„In Argentinien brauchen wir keine Million Tote wie in Indonesien, das Problem lässt sich mit zehntausend lösen.“

Ähnlich wie im Falle Indonesiens war die bundesdeutsche Seite auch in Chile 1973 und 1976 in Argentinien Wochen im Voraus über die Putschpläne informiert. Im Falle Argentiniens wurde die Information vier Wochen vor dem eigentlichen Putsch direkt an den damaligen bundesdeutschen Botschafter Jörg Kastl vermittelt. Dieser erklärte nach Erhalt der Information dem Junta-Mitglied Massera:

„Sie brauchen Standgerichte mit einem Ausnahmezustand, dann begreift das ihr Volk.“
(zitiert nach Glenn Jäger in: Vincent Bevins, Die Jakarta-Methode, 2023: S. 410)

Im Falle Chiles war der BND ebenso nachweislich zwei Wochen vor dem 11. September 1973 von der CIA über die entsprechenden Putschpläne informiert worden. Allerdings soll in diesem Fall, so der aktuelle Stand, der BND die Information nicht an Willy Brandt weitergeleitet haben. Dieser befand sich zum Zeitpunkt des Staatsstreichs der Pinochet-Junta in den USA. Die an dem Putsch beteiligten chilenischen Offiziere und Generäle besprachen das spätere Verschwindenlassen von Tausenden Allende-Unterstützern nachweislich unter dem Motto „el plan Yakarta“. In den Monaten vor dem Putsch tauchten an den Häuserwänden in Santiago de Chile Botschaften auf, die in verschiedenen Varianten verkündeten: „Yakarta viene“ (Jakarta kommt) oder auch „Yakarta se acerca“ (Jakarta kommt näher).

Die „Methode Jakarta“ und die in diesem Kontext erfolgte direkte und indirekte Unterstützung durch die Bundesregierung an einem Massenmord ist ein bis heute nicht aufgearbeitetes Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. Und wie die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage belegen, zeigt auch eine SPD-geführte Bundesregierung im Jahr 2023 keinerlei Interesse, diese Mitverantwortung aufzuarbeiten.

 

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